Pressemitteilung: Steuerentlastungen für die Mittelschicht

Die prozentual größte Entlastung betrifft ein Jahresbruttoeinkommen von 30.000 Euro. Natürlich stimmt es, dass die FDP – im Vergleich zur SPD – auch höhere Einkommen entlastet. Die höheren Einkommen werden prozentual zwar weniger entlastet (siehe Grafik „Steuerpläne“), dennoch schlägt sich die Entlastung natürlich absolut in höheren Zahlen nieder. Die höheren Einkommen, um die es hier geht, sind Jahresbruttoeinkommen ab 80.000 Euro. Es geht also nicht um abgehobene Spitzenverdiener, sondern um Ingenieure, Handwerksmeister und andere Leistungsträger, die eine zentrale Stütze unserer Gesellschaft sind.

Die konkreten Steuerpläne der FDP sehen Folgendes vor:

• Schrittweise Anhebung des Grundfreibetrags um mindestens 1.000 Euro.
• Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen bei Vollzeitarbeit.
• Anhebung des Spitzensteuersatzes, der künftig erst ab einem Einkommen von 96.600 Euro (statt aktuell etwa 68.000 Euro) greifen soll.
• Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
• Automatische Anpassung von Freibeträgen und Eckwerten der Einkommensteuer an die Preisentwicklung („Tarif auf Rädern“).
• Dynamisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuerfreibeträge entsprechend der Inflationsrate.
• Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und Unterhaltsleistungen.
• Einführung eines steuerfreien Aufstiegsvermögens, indem Sparer ungenutzte Freibeträge in Folgejahre übertragen, der Freibetrag einmalig deutlich erhöht und dynamisiert wird.

Diese Maßnahmen sind der erste Schritt, um das Aufstiegsversprechen in Deutschland wieder einzulösen.

Natürlich stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung. Die Antwort liegt darin, dass Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat. Die jährlichen Steuereinnahmen liegen inzwischen bei knapp 1 Billion Euro (1.000 Milliarden Euro). Im Jahr 2000 waren es noch 467 Milliarden Euro – eine Verdopplung innerhalb von weniger als 25 Jahren. Allein das Subventionsvolumen ist unter Wirtschaftsminister Habeck von 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 67,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen – fast eine Verdopplung. Hier liegen erhebliche Einsparpotenziale.

Was wir brauchen, sind keine revolutionären Veränderungen, sondern einige kluge Maßnahmen, die uns dabei helfen, in unsere Gesellschaft wieder die Dynamik zu tragen, die sie braucht, um die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu meistern.